Werden Tarifgespräche zukünftig im Kanzleramt geführt?

FDP Bürgerfonds diskutierte das Thema Zeitarbeit und thematisierte die Mindestlohndebatte

FDP Bundestagsvorsitzender Guido Westerwelle, Ingrid Hofmann und Peter Mumme, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP)
Es diskutierten Arnd Schumacher, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Jürgen Moritz (Moderator), Ingrid Hofmann, Peter Mumme und Dr. Hans Hartwig Loewenstein
Eine weitere Diskussionsrunde bestand aus Detlef Lutz, Hans Jürgen Moritz, Heidrun Jürgens und Ulrich Walwei (IAB)

November 07 Von einer „Verstaatlichung der Lohnfindung“, sprach FDP-Chef Guido Westerwelle in seinem Vortrag auf dem FDP Bürgerfonds im November, der sich mit der Zeitarbeit und dem Mindestlohn auseinandersetzte. „Die Regierung habe sich nicht über die Höhe des Mindestlohns einigen können. Werden Tarifverhandlungen jetzt im Kanzleramt geführt?“, fragte der Bundesvorsitzende ironisch und fügte hinzu: Wahlsieger würde dann zukünftig derjenige, der die höchsten Mindestlöhne verspreche.

 

Der Mindestlohn erhitzt die Gemüter und wird auch innerhalb der Zeitarbeitbranche gegensätzlich diskutiert. „Doch sei dieses Thema nur eines von vielen“, meinte Peter Mumme vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP). Er bedauere, dass die Medien bevorzugt Themen berücksichtigten - so auch die Mindestlohndebatte innerhalb der Branche - die mit Unstimmigkeiten verbunden seien. In vielen anderen wichtigen Themen sei die Branche sich absolut einig. Ähnlich sah es Ingrid Hofmann und appellierte an alle Branchenkollegen, sich auf das sehr viel dringlichere Thema „Equal Pay/Equal Treatment“ zu konzentrieren, das von der IG Metall momentan wieder in die Diskussion gebracht wird. Ziel der Branche ist es, ihren Status als Arbeitgeber mit eigenen Tarifverträgen zu wahren.

 

Zum Thema Tarifverträge äußerte sich auch Detlef Lutz, Geschäftsführer der Christlichen Gewerkschaften (CGM). Er sieht den Flächentarifvertrag in großer Gefahr. Eine Schwächung der Gewerkschaften führe dazu, dass vernünftige Ziele nicht mehr durchzusetzen seien. Er hält es allerdings nicht für seriös, in erster Linie darauf hinzuarbeiten, Streikmacht zu erhalten. Das sei nicht zukunftsweisend.

 

Zeitarbeit hat einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung geleistet – darüber sind sich inzwischen alle einig. Das wurde auch durch Dr. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt. Seines Erachtens ziele das geltende Recht besonders auf den Bestandsschutz ab. Doch nun müsse die Frage gestellt werden: Wie könne man Flexibilität mit Sicherheit verbinden? Die Menschen dürften keine Angst vor Wandel haben. Darum sprach er sich in erster Linie für Aktivierung nicht Alimentierung aus, also eher Beschäftigungssicherheit als Arbeitsplatzsicherheit. Seines Erachtens gäbe es in der Zeitarbeit noch viele offenen Fragen, weswegen sich die Wissenschaft zukünftig verstärkt mit diesem Thema befassen wird.

 

Ein ebenfalls spannendes Thema war und ist die „Überlassung in das Bauhauptgewerbe“. Nach wie vor ist es in Deutschland verboten, Zeitarbeitmitarbeiter in das Bauhauptgewerbe zu überlassen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.

Dr. Hans Hartwig Loewenstein hingegen würde es begrüßen. Man brauche im Bau inzwischen viele Spezialisten, die verstärkt projektmäßig eingesetzt werden müssten. Da wäre Zeitarbeit sicherlich eine Alternative.