Forderungen an die Politik während der deutschen Ratspräsidentschaft – Diskussion u.a. mit Edmund Stoiber auf der Jahresversammlung 2006 des Wirtschaftsbeirats Bayern
Dezember 2006 Die Erwartungen an die Deutschen sind hoch. Vor allem beim Thema EU-Verfassung soll Angela Merkel das schaffen, was in den letzten anderthalb Jahren nicht geschafft wurde: das Projekt EU-Verfassung wieder anzuschieben. Seitdem die Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war, liegt sie auf Eis. Für die deutsche Wirtschaft ist klar: „Ein großes und stabiles Europa braucht eine Verfassung“, meinte Dr. Dieter Soltmann, Präsident des Wirtschaftsbeirats Bayern in seiner Begrüßungsrede anläßlich der Jahresversammlung 2006. „Es braucht eine Verfassung vor jeder weiteren Erweiterung.“ Und was braucht Europa nicht? Auch darauf hatte Soltmann genügend Antworten, z.B. unübersehbare Vorschriften, Regelungen und Gesetzgebungen, die den Bedürfnissen des Mittelstands entgegenstehen oder Fehlentwicklungen, die die politische Handlungsfähigkeit Europas einschränken.
Dieses zu verhindern, hatten sich auch die Finnen auf die Fahnen geschrieben und haben im letzten halben Jahr viel Positivs bewegt. Über die Erfahrungen und auch Schwierigkeiten berichtete der finnische Botschafter René Nyberg. Edmund Stoiber sprach verschiedene Europathemen an, so auch die avisierte Mitgliedschaft der Türkei in der EU, die er momentan bekanntlich ablehnt. Ingrid Hofmann erläuterte ihre Erfahrungen mit Europa aus der Sicht einer Unternehmerin. Auf die Frage, wie sie Europa erlebe, führte sie sofort ein Beispiel aus der Praxis an und verdeutlichte, wie unterschiedlich die Gesetzgebungen in den Ländern oftmals seien, was es besonders für Dienstleister nicht einfach macht.
Europa ist ein „muß“ – keine Frage. Doch sollte man, wie Soltmann es formulierte, „Europa nicht einseitig der Politik überlassen. Wir, die Wirtschaft, die Menschen – wir müssen auf Europa zugehen. Kennen Sie eigentlich Ihren Europaabgeordneten? Haben Sie schon mit ihm gesprochen?“